Öffentliche Verschwendung von Geldern bei den Sozialwahlen 2017?

„Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler spart nicht mit Kritik

„Hart ins Gericht“ geht der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem jüngsten „Schwarzbuch“ (2017/18) mit den Sozialwahlen des vergangenen Jahres. Er prangert dabei insbesondere „Friedenswahlen“, eine zu geringe Wahlbeteiligung bei „Urwahlen“, aber auch die Kosten in zweistelliger Millionenhöhe bei den alle sechs Jahre stattfindenden Sozialwahlen an und fordert dringend eine Reform der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialwahlen. So kritisiert der BdSt die Sozialwahlen als „Scheinwahlen“, weil die Wähler so gut wie keinen Einfluss auf die Verteilung der 3.421 Sitze in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger hätten. Insbesondere mangle es an Transparenz, weil es sich bei der Sozialwahl um eine Listenwahl und nicht um eine Personenwahl handle. Zugleich sei es gängige Praxis, dass auf den Listen nicht mehr Bewerber stehen als Sitze in den Gremien zu vergeben sind. „Die Listenkandidaten gelten damit automatisch als gewählt und ein Wettbewerb um die besten Köpfe findet nicht statt.“