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Öffentlich-rechtliche Fragen der Errichtung von Fernwärmenetzen unter kommunaler Beteiligung

Die Errichtung von Fernwärmenetzen wirft eine Vielzahl auch öffentlich-rechtlicher Rechtsfragen auf, die von möglichen Genehmigungspflichten nach dem UVPG oder dem Bauordnungsrecht über eventuelle Ausschreibungspflichten im Hinblick auf die Nutzung öffentlicher Wege durch private Betreiber bis hin zu kommunalrechtlichen Aspekten reichen können. Insoweit stellt sich unter anderem die Frage nach der Zulässigkeit wirtschaftlicher Tätigkeit der Gemeinden.

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2017.04.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2194-5837
Ausgabe / Jahr: 4 / 2017
Veröffentlicht: 2017-07-17
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Dokument Öffentlich-rechtliche Fragen der Errichtung von Fernwärmenetzen unter kommunaler Beteiligung