Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament
• EP setzt mehr Finanzmittel für „Horizont 2020“ und „Connecting Europe“ durch
• EP fordert Arbeitnehmerstandards für digitalen Binnenmarkt
• EP erleichtert Annahme öffentlicher Urkunden innerhalb der EU

Rat
• Bleibeverhandlungen mit Großbritannien im Europäischen Rat
• Ergebnisse des EPSCO-Rates vom 7. Dezember 2015
• Rat empfiehlt EU-Arbeitsplan für die Jugend (2016-2018)

Kommission
• EU-Kommission beschließt Arbeitsprogramm 2016/17
• Zwangsarbeit: Umsetzung des neuen IAO-Protokolls
• EU-Kommissarin Thyssen kündigt Gesetzesvorschläge zur Arbeitskräftemobilität an
• ESIF investiert in Gesundheit

Gemeinschaftsagenturen
• Rekordzahl neuer HIV-Fälle in Europa

Aus den EU-Mitgliedstaaten
• DSV-Position zu Initiativen der Normung von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen
• Britisches Oberhaus stimmt gegen Sozialkürzungspläne
• Europa in der Schuldenunion
• Portugal: Neue Linkskoalition will Sparpolitik „verändern“