Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Ministerrat:
Gesundheitsminister suchen nach Lösungen für gesundheitliche Krisenszenarien

Parlament:
EU-Richtlinie zur Zeitarbeit nimmt erste Hürde im Europaparlament

Kommission:
Spidla warnt vor Folgen der globalen Finanzkrise für private Renten
Benchmarking für Rentenbearbeitungszeiten
Niederlassungsfreiheit deutscher und portugiesischer Apotheker wird weiterhin verletzt

Gerichtshof:
§ 14 ApoG ist mit Gemeinschaftsrecht zum freien Warenverkehr vereinbar
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
Regelungen zu Zwangsvollstreckungsverfahren sind nationales Recht
Arbeitslosengeld trotz Wechsel des Wohnsitzstaates
Anspruch auf Kostenübernahme für Pflege in anderem Mitgliedstaat
Krankenanstaltsbewilligung je nach Bedarf
Österreichische Übergangsregelungen für Unternehmer aus den neuen Mitgliedstaaten
Kein Anspruchsverlust bei Betriebsübergang
Spanien wegen Nichterstattung grenzüberschreitender Krankheitskosten verklagt
Keine betrieblichen Hinterbliebenenrenten an über 15 Jahre jüngere Ehegatten

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