Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament:
• Mindesteinkommen für alle
• Konservative sind für Finanztransaktionssteuer
• EU-Haushalt 2012 ist durch
• Kein Vorankommen bei Mutterschutzrichtlinie
• Rückgang tödlicher Arbeitsunfälle in Europa zu verzeichnen

Kommission:
• Währungskommissar erhält umfassende Machtbefugnisse
• Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm 2012
• Beschäftigungsbericht 2011
• Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen:
• Kommission befragt Öffentlichkeit zu geplantem Barrierefreiheitsgesetz
• EU-Kommission schlägt „Gesundheit für Wachstum 2014–2020“ vor
• EU-Kommission schlägt „Verbraucherprogramm 2014–2020“ vor
• Alarmierender Trend zu prekärer Arbeit
• Programm für sozialen Wandel und Innovation
• Abbau der Doppelbesteuerung zur Stärkung des Binnenmarktes
• Vorschlag für Europäischen Kontenpfändungsbeschluss
• Kein Krankengeld und Unfallversicherungsschutz für entsandte Arbeitnehmer