Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament:
• Pakt für Wettbewerbsfähigkeit unter Beschuss
• Zukunft der sozialen Dienste von allgemeinem Interesse
• Auch in Zukunft angemessene Renten
• Neue Richtlinie zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen beschlossen
• Bericht zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheit

Rat:
• Haushaltssanierung hat Priorität vor sozialen Zielen
• Pensionslasten im EU-Haushalt
• Richtlinie zu Patienenrechten formell verabschiedet

Kommission:
• Leitfaden zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu Leistungen der Daseinsvorsorge
• Freiwilliger europäischer Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen
• Arbeitszeitrichtlinie: Kommission befragt die Sozialpartner
• Steuervergünstigung für ergänzende Krankenversicherung rechtswidrig?
• Rentenalter 73?
• Differenziertes Renteneintrittsalter
• Maßnahmen zur Stressbewältigung am Arbeitsplatz greifen
• Leitlinien für Qualitätssicherung der Darmkrebsvorsorge veröffentlicht
• Neue IMI-Strategie der EU-Kommission zur Verbesserung der Governance
• Französische Beihilfe zur Zusatzversicherung für Beschäftigte im territorialen öffentlichen Dienst gebilligt
• Streit mit Spanien wegen Gratis-Arznei für Rentner
• Kommission verklagt Slowenien wegen Krankenzusatzversicherung
• „Stress-Test“ für neues Pharmakovigilanz-System

Ausschuss der Regionen:
• Garantie öffentlicher Renten

Aus den Mitgliedstaaten:
• Tschechische Republik: Einführung einer zweiten Säule der Alterssicherung?
• Deutschland: Ausländische Renten künftig beitragspflichtig in der GKV
• Dänemark: Streit um Auslandsbehandlungen
• Polen: Restriktive Erstattung im Ausland

Seiten 193 - 200