Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament:
• Strategie 2010
• MdEP Fjellner legt Berichte über Patienteninformation vor

Rat:
• Rat beschließt Mikrokredite für Existenzgründer

Kommission:
• Europäischer Globalisierungsfonds
• Gruppenfreistellungen im Versicherungswesen
• Grünbuch zu Renten
• Alle Medizinprodukte müssen in EU-Datenbank
• Konsultation zur Arbeitszeitrichtlinie gestartet
• Öffentliche Auftragsvergabe nicht EU-konform?
• Generaldirektion Wettbewerb stellt Verfahren gegen das deutsche Defizit-Ausgleichssystem im öffentlichen Krankenhaussektor ein
• Studie zur Aufbereitung von Einmal-Medizinprodukten
• Konsultation zur Überarbeitung der Lärm-Richtlinie
• Gesundheitliche Ungleichheiten im Fokus mehrerer Aktivitäten auf EU-Ebene
• Aufforderung an Deutschland zur Einhaltung der EU-Vorschriften über die medizinische Verwendung von Arzneimittelwirkstoffen
• Globale Gesundheitspolitik rückt immer stärker in den Fokus

Gerichtshof:
• Gesundheitsbehörden dürfen billigere Medikamente fördern
• Pflicht zur Neuvergabe bei wesentlicher Vertragsänderung
• Kommission verklagt Deutschland wegen Vorschriften zur Kostenrückerstattung für im Ausland erbrachte Pflegeleistungen
• EuGH weist Klage wegen Rettungsdienst überwiegend ab

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