Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Rat:
Sondertreffen am 1. März 2009

Ministerrat:
Treffen der Familienminister am 4. und 5. Februar 2009 in Prag

Parlament:
Vorrangige Aktionsfelder im Bereich psychische Gesundheit
Arbeitszeitrichtlinie
Stärkung des Verantwortungsbewusstseins von Subunternehmen

Kommission:
Strategieplan der Kommission für das Jahr 2010 vorgelegt
Kommissions-Arbeitsplan 2009 für das Gesundheits-Aktionsprogramm (2008–2013)
Konsultation zur Bekämpfung von Ungleichheiten im Gesundheitswesen

Gerichtshof:
Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung mit Europarecht vereinbar

Aus den EU-Mitgliedstaaten:
Keine Europäisierung des Mutterschutzes
Österreich: keine vollständige Arbeitsmarktöffnung

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