Mitbestimmungsrecht bei Facebook-Auftritt einer Behörde

§ 66 Abs. 3, § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG alte Fassung.
§ 2 Abs. 3, § 8 Satz 1, § 80 Abs. 1 Nr. 21, § 88, § 92 Abs. 1, § 114
Abs. 2 Satz 1 BPersVG.
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Eröffnet eine Behörde einen eigenen Auftritt in den sozialen Medien (Facebook, Instagram, Twitter) und ermöglicht den Bürgern, dort Kommentare zu posten, sind die technischen Einrichtungen nicht zur Über wachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten in der Dienststelle bestimmt.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4.8.2021 – 62 PV 5/20 –