Krankenversicherung: Versorgungsmanagementprogramm / Unterstützungs- und Beratungsleistungen

§ 30 SGB IV; § 11 Abs. 4 und § 197b, 284 Abs. 1 und 3 SGB V.

1. Eine Krankenkasse darf Versorgungsmanagementprogramme zur Optimierung der Versorgung der Versicherten nicht eigenständig ohne Einbeziehung der betroffenen Leistungserbringer durchführen.

2. Eine Krankenkasse darf Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements als Kernaufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nicht auf Dritte übertragen.

Urteil des 1. Senats des BSG vom 8.10.2019 – B 1 A 3/19 R – ECLI:DE:BSG:2019:081019UB1A319R0 –
Anmerkung von Dr. jur. Christiane Goldbach, Frankfurt am Main