Krankenversicherung: Verordnungsregress / Vertrauensschutz

§§ 106, 13 SGB V; §§ 33, 34 SGB X

1. Zusagen oder Erklärungen einer Krankenkasse, dem Versicherten eine bestimmte Leistung zu gewähren oder die Kosten dafür zu übernehmen, unterliegen keinem Formerfordernis.

2. Lediglich telefonisch übermittelte Erklärungen können jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Vertrauensschutz des Arztes begründen.


Urteil des 6. Senats des BSG vom 20.3.2013 – B 6 KA 27/12 R –