Krankenversicherung: Verjährung / Vergütungsanspruch

§ 45 SGB I; § 275 SGB V; §§ 204, 387, 390 BGB

Leitet eine Krankenkasse die Prüfung bezahlter Krankenhausvergütung ein, indem sie den Medizinischen Dienst hiermit beauftragt, hemmt dies nicht den Eintritt der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung der geprüften Abrechnung.

Urteil des 1. Senats des BSG vom 17.12.2013 – B 1 KR 71/12 R –

Anmerkung von Prof. Dr. Oliver Ricken, Bielefeld