Krankenversicherung: Hilfsmittel / Pkw / Erschließung Freiraum

§§ 13 Abs. 3, 33, 20 Abs. 4 SGB V

1. Die durch ein Hilfsmittel der GKV gewährleistete Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums im Nahbereich der Wohnung ermöglicht es regelmäßig auch, bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen (Abgrenzung zu BSG vom 16. 9. 2004 – B 3 KR 19/03 R = BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7).

2. Soweit größere Entfernungen wegen der Besonderheiten des Wohnorts eines Versicherten oder aufgrund der Auswahlfreiheit bei der Arzt- bzw. Therapeutenwahl zurückzulegen sind, begründet dies keinen Anspruch auf einen behinderungsgerechten Umbau eines Pkw als Hilfsmittel.

Urteil des 3. Senats des BSG vom 19. 4. 2007 – B 3 KR 9/06 R –

Anmerkung von Prof. Dr. Susanne Peters-Lange, FH Bonn-Rhein-Sieg

Seiten 112 - 116