Inhalt der Ausgabe 03/2020
Editorial
Inhalt
Fachbeiträge
Ein Umweltproblem, das oft unterschätzt wird, ist der Verkehrslärm. Dabei sind in Deutschland viele Menschen aufgrund hoher Lärmbelastungen durch den Straßen-, Schienen- und Luftverkehr in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt und in ihrer Gesundheit gefährdet. Aus Sicht des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) sind daher dringend weitere Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm erforderlich. Insbesondere sollten die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der europäischen Umgebungslärmrichtlinie verbessert werden. Dieser Aufsatz fasst das Kapitel des Umweltgutachtens 2020 „Weniger Verkehrslärm für mehr Gesundheit und Lebensqualität“ zusammen, welches am 14. Mai 2020 veröffentlicht wurde.
Mit Beschluss vom 7.1.2019 (7 B 16/18) hat das BVerwG entschieden, dass weder aus der Umgebungslärmrichtlinie unmittelbar noch aus den Vorschriften der §§ 47a ff. BImSchG subjektive Ansprüche auf Bekämpfung und Vermeidung des Umgebungslärms zu entnehmen sind. Dies bewegt sich auf der Linie der bisherigen BVerwG-Rechtsprechung, die damit weiter gefestigt wurde. Indes werden an der Richtigkeit dieser Haltung immer öfter Zwei - fel laut, die auch darin gründen, dass der EuGH bei der Luftreinhalteplanung subjektive Rechte anerkennt; in der Literatur wird vertreten, dass dies auf die Lärmminderungsplanung übertragbar sei.
Die Einhaltung der erforderlichen Schornsteinbauhöhe zur Ableitung von Luftbeimengungen erfüllt einen Vorsorgeaspekt des Bundesimmissionsschutzgesetzes und gehört somit zur Betreiberpflicht von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen. Für Anlagen, die unter die Regelungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft fallen, sind die Regelungen der Nr. 5.5 der TA Luft (2002) und zukünftig nach ihrer Veröffentlichung der angepassten TA Luft (2018) zu beachten. Hierzu liegt offiziell der Referentenentwurf von Juli 2018 vor. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Systematik der Schornsteinhöhenberechnung der TA Luft (2002) und vergleicht die Anforderungen des Referentenentwurfs mit denen der TA Luft 2002 anhand von Beispielen.
Die COVID-19-Pandemie wurde vielfach als Anlass genommen, die Auswirkungen verminderter Emissionen von Luftschadstoffen während des Lockdowns daraufhin zu untersuchen, ob sich auch die Luftqualität in dieser Zeit entsprechend geändert hat.
Nachrichten & Presse
Über eine Liste aller deutschen Anlagen, die unter die Industrieemissionsrichtlinie der EU fallen, können Informationen etwa zu Ausnahmegenehmigungen von Vorgaben der Emissionsminderung oder Daten der Emissionsüberwachung öffentlich übers Internet eingesehen werden. Unter die Richtlinie fallen besonders umweltrelevante Anlagen wie Kohlekraftwerke oder Müllverbrennungsanlagen.
Das Umweltbundesamt hat die finalen Daten für Stickstoffdioxid (NO2) für das Jahr 2019 vorgelegt. Demnach überschritten im vergangenen Jahr die NO2-Konzentrationen nur noch in 25 Städten den Luftqualitätsgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft (µg/m³) im Jahresmittel. Im Vorjahr waren es noch 57 Städte. Die ersten Daten für 2020 zeigen schon jetzt: Die Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie haben an manchen Orten einen weiteren Rückgang der NO2-Belastungen um bis zu 40 Prozent bewirkt. Wie sich die Luftqualität 2020 insgesamt verbessert hat, ist aber noch offen.
In Deutschland können mehrere Millionen Gebäude, die vor Oktober 1993 gebaut oder saniert wurden, auch heute noch Asbest enthalten. Neben Asbestzementprodukten ist der krebserregende Stoff etwa in Putzen, Bodenbelägen oder Fliesenklebern enthalten, wo man den Asbest nicht sogleich erkennt und er bei normaler Nutzung auch kein Risiko darstellt. Sobald diese Materialien aber bearbeitet werden – etwa durch Bohren, Abstemmen oder Schleifen –, besteht die Gefahr, dass krebserzeugende Fasern freigesetzt werden.
Im Jahr 2019 emittierten die rund 1.850 im Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) erfassten stationären Anlagen in Deutschland etwa 363 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2-Äq). Dies entspricht einem Rückgang um 14 Prozent gegenüber 2018. Das berichtet die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) detailliert in ihrem diesjährigen Bericht über die Treibhausgasemissionen der emissionshandelspflichtigen stationären Anlagen und im Luftverkehr für Deutschland im Jahr 2019 (VET-Bericht 2019). Der Rückgang der Emissionen geht maßgeblich auf Minderungen in der Energiewirtschaft zurück. Aber auch die Emissionen der energieintensiven Industrie gingen erstmalig im Verlauf der dritten Handelsperiode zurück.
Das Umweltbundesamt bietet in seiner App „Luftqualität“ ab sofort auch eine Ozonvorhersage an. Damit können die erwarteten Ozonwerte für den aktuellen und zwei Folgetage angezeigt werden. Falls innerhalb der nächsten 24 Stunden besonders hohe Ozonwerte erwartet werden, kann man sich automatisch warnen lassen. Neben den Ozonwerten stellt die App stündlich aktualisierte Daten für die gesundheitsgefährdenden Schadstoffe Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid zur Verfügung. Die App ist kostenlos und werbefrei und für die Betriebssysteme iOS und Android erhältlich.
Gut 2,8 Millionen Menschen waren im Jahr 2017 in Deutschland im Umweltschutz tätig. Das zeigt der aktuelle Bericht „Beschäftigung und Umweltschutz“ des Umweltbundesamtes (UBA). Die Bedeutung des Umweltschutzes für den Arbeitsmarkt ist in den letzten Jahren weiter gestiegen: 2010 arbeiteten noch 5,9 Prozent aller Beschäftigten für den Umweltschutz, 2017 waren es bereits 6,4 Prozent (von insgesamt rund 44,3 Millionen Erwerbstätigen). UBA-Präsident Dirk Messner: „Der Umweltschutz darf uns in der Corona-Krise nicht unter die Räder geraten. Wichtig ist, bei allen Konjunkturpaketen auch auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu achten. Grüne Investitionen lohnen sich nämlich doppelt: Sie bauen die Wirtschaft wieder auf und tun gleichzeitig etwas für den Umweltschutz. Sinnvoll sind etwa Investitionen in den ÖPNV, die Elektrifizierung der Autos und die nachhaltige Sanierung von Gebäuden. So können nach der Corona-Krise neue Jobs mit Zukunft entstehen, die uns bei der Lösung der Klimakrise helfen.“
Ein bemerkenswerter Nebeneffekt des Corona-Lockdowns war der Rückgang der menschengemachten Luftverschmutzung. Dies lässt sich unter anderem an der Leistung von Solaranlagen ablesen. Die saubere Luft führte dazu, dass mehr Sonnenlicht zu Photovoltaikanlagen durchdrang und diese mehr Strom produzierten, wie Wissenschaftler des Helmholtz-Institut Erlangen Nürnberg gemeinsam mit Partnern des MIT und des Solarunternehmens Cleantech Solar nachweisen konnten. Die Forscher konzentrierten sich in ihrer Studie auf die Metropole Delhi in Indien. Dort lag der Ertrag der Solaranlagen im späten März um 8,3 Prozent über den Werten der vergangenen drei Jahre um dieselbe Zeit, wie die Wissenschaftler in der Fachzeitschrift Joule schreiben.
Einwohner deutscher Großstädte haben es vor allem selbst in der Hand, wie hoch die Konzentrationen ultrafeiner Aerosolpartikel in ihren Wohnungen sind. Die Belastung in der Wohnung hängt nur teilweise von der Luftqualität außen ab. Sie ist stark von den Aktivitäten in der Wohnung wie Kochaktivitäten oder Heizen ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leibniz-Instituts für Troposphärenforschung (TROPOS) im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). Dazu wurden das feine und ultrafeine Aerosol je rund zwei Wochen lang in und außerhalb von 40 Wohnungen in Leipzig und Berlin in verschiedenen Jahreszeiten gemessen.
Das Bundeskabinett hat zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Bund und Länder hatten sich im Dezember 2019 unter anderem darauf geeinigt, ab 2021 die CO2-Bepreisung von Brennstoffen zu erhöhen und im Gegenzug die Belastungen für Stromverbraucher und Fernpendler zu begrenzen. Der nationale Emissionshandel startet nun mit einem festen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne im Jahr 2021. Gleichzeitig hat das Bundeskabinett eine Verordnung beschlossen, damit Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden können.
Mit dem Programm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ will das Bundesumweltministerium (BMU) die Anpassungskompetenz in Deutschland stärken. Gesucht werden Vorhaben mit innovativen Ideen für die Anpassung an klimatische Veränderungen in Deutschland, wie zum Beispiel Hitze oder Starkregen. Die Vorhaben sollen außerdem möglichst viele gesellschaftliche Bereiche einbinden und regionale Kooperationen vertiefen. Mit einer Förderung von bis zu 300.000 Euro unterstützt das Programm Unternehmen, Kommunen oder auch Bildungseinrichtungen und Verbände.
Der Bundesrat hat Änderungen im Düngerecht beschlossen, die zu einem besseren Schutz des Grundwassers in Deutschland führen werden. Damit entspricht das deutsche Düngerecht künftig den europäischen Standards zum Gewässerschutz. Viele neue Vorgaben werden bereits in wenigen Wochen in Kraft treten, wenn die novellierte Düngeverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Die neuen strengeren Regeln für besonders belastete rote Gebiete gelten dagegen erst ab dem 1. Januar 2021, um der bis dahin durchzuführenden Überprüfung der Gebietsabgrenzung nicht vorzugreifen.
Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat das Bundeskabinett der Neuberufung des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zugestimmt. Für die nächste Amtsperiode, die am 1. Juli 2020 beginnt und bis Mitte 2024 dauert, wurden vier Universitätsprofessorinnen und -professoren aus unterschiedlichen Disziplinen neu berufen, die über besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen im Umweltschutz verfügen.
Die drastischen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus verhindern nicht nur viele möglicherweise tödliche Covid-19-Fälle. Der damit verbundene beispiellose wirtschaftliche Rückgang etwa im Verkehr, bei der Stromerzeugung oder in der Industrie wirkt sich auch auf die globale Luftqualität aus. Die sauberere Luft hat wiederum einen positiven Effekt auf die menschliche Gesundheit, wie ein internationales Wissenschaftlerteam ermittelte: weniger Luftverschmutzung führt zu weniger vorzeitigen Todesfällen vor allem unter Erwachsenen und Asthmaerkrankungen bei Kindern.
Wirtschaftswissenschaftler Dr. Mario Liebensteiner vom Lehrstuhl für Ressourcen- und Energieökonomie an der TU Kaiserslautern erforschte mit Dr. Adhurim Haxhimusa (FH Graubünden) den Zusammenhang zwischen Covid-19-Infektionen in europäischen Ländern, der Stromnachfrage und mit der damit verbundenen Reduktion der CO2-Emissionen. Sie fanden heraus, dass sich die Nachfrage nach Strom im Schnitt um 18,8 % reduziert hat, was eine Emissionsreduktion von 34 % induzierte. Vor allem in Ländern mit strengen Schutzmaßnahmen waren die Effekte deutlich ablesbar, was in Zeiten von Problemen bei der Erreichung der Klimaziele positive Signale setzt.
Die Hälfte der Menschheit ist im Zuge der Corona-Pandemie durch Lockdown-Maßnahmen betroffen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der europäische Satellit Sentinel-5P im Vergleich zum letzten Jahr global einen starken Rückgang von Stickstoffdioxid (NO2) zeigt. Stickstoffdioxid ist ein Indikator für Luftbelastung durch industrielle Produktion und Verkehr.
Unsere Haut gibt viel mehr Ammoniak ab als der Atem. Das Molekül haftet an vielen Oberflächen und kann sogar die Chemie von Innenräumen verändern.
Mit dem siebten Kolloquium „Luftqualität an Straßen“ wird allen Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Luftqualität im Jahr 2021 wieder eine Plattform geboten, um gemeinsam altbewährte Techniken, neue Entwicklungen sowie allgegenwärtige Thematiken zu diskutieren. Hierfür laden die Bundesanstalt für Straßenwesen sowie die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen am 24. und 25. März 2021 wieder nach Bergisch Gladbach ein.
Die Nutzung von Unbemannten Flugsystemen – im allgemeinen Sprachgebrauch auch Drohnen genannt – nimmt in den letzten Jahren stetig zu und bietet mittlerweile umfangreiche technische Möglichkeiten. Drohnen-Anwendungen im Bereich der Videoüberwachung und visuellen Begutachtung von Anlagen und Infrastruktur hat sich wie auch die Erfassung von meteorologischen Parametern fest etabliert.
Umweltministerkonferenz unterstreicht die Notwendigkeit, im Kampf gegen die Klimakrise und das Artensterben sowie im Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nachzulassen.
Im Rahmen ihrer Vorschläge für einen europäischen Aufbauplan #NextGenerationEU und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die EU-Mittel für die Landwirtschaft und Fischerei aufzustocken. Um Landwirte und ländliche Gebiete bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals, insbesondere der neuen Strategien für nachhaltige Lebensmittel und Biodiversität, zu unterstützen, sollen die entsprechenden Fonds um 16,5 Mrd. Euro (laufende Preise) aufgestockt werden, erklärte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in Brüssel.
Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die Europäische Kommission eine neue Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem angenommen. Um dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken, schlägt die Kommission unter anderem vor, mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresgebiete in Schutzgebiete umzuwandeln. Für den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen sollen der Einsatz von Pestiziden halbiert und ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen in der EU ökologisch bewirtschaftet werden. Auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln soll weiter verbessert werden.
Die Europäische Kommission hat ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in sechs Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission in den Bereichen Umwelt, Arbeitsschutz, Datenschutz, Energie und Verkehr konfrontiert. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Mitgliedstaaten, Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.
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