Inhalt der Ausgabe 02/2023
Editorial
Inhalt
Fachbeiträge
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 führte dazu, dass sich die ohnehin schon angespannte und schwierige Lage auf den Energiemärkten deutlich verschärfte. Um einer drohenden Gasmangellage entgegen zu wirken, hat der Gesetzgeber im zweiten Halbjahr 2022 umfangreiche Änderungen energiewirtschaftlicher Vorschriften vorgenommen und außerdem neue Regelungen in das Bundes-Immissionsschutzgesetz eingefügt, die es ermöglichen, bei ernsten Mangellagen bzw. bei einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung Abweichungen von der Verpflichtung zur Einhaltung von Emissionsgrenzwerten bei Feuerungsanlagen zuzulassen, um dem Anlagenbetreiber den vorübergehenden Wechsel auf andere Brennstoffe zu erleichtern.
Bei der Prüfung, ob ein Industriestandort dem Störfallrecht unterliegt, sollen Bereiche, die nicht zur Gefahrerhöhung beitragen, außer Betracht bleiben. Über die praktische Anwendung dieser als 2 %-Regel bezeichneten Bagatellklausel ist bisher so gut wie nichts berichtet worden. In diesem Beitrag werden die in diesem Zusammenhang zu beachtenden rechtlichen Anforderungen dargestellt und kommentiert. Anschließend wird ein Stufenkonzept zur Ermittlung der sogenannten 2 %-Zonen vorgeschlagen. Es zeigt sich, dass für die praktische Anwendung in der Fachliteratur nur sehr begrenzte Hilfestellungen und Entscheidungskriterien bereitstellt werden. Mit diesem Beitrag möchte der Verfasser zu einer abgestimmten und einheitlichen Vorgehensweise bei der Umsetzung dieser Bagatellregel beitragen.
Der Wunsch nach schnelleren immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist allgegenwertig. Für Vorhaben mit Pflicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung besteht aufgrund von häufig langen Verfahrensdauern besonderes Interesse an der Beschleunigung. Im Rahmen einer Bachelorarbeit wurden mithilfe von teilstandardisierten Experteninterviews Optimierungsmöglichkeiten des UVP-Verfahrens erarbeitet. Aus den erhobenen Daten wurden Handlungsempfehlungen formuliert, die rechtssicher und ohne Qualitätsverlust umsetzbar sind. In diesem Fachbeitrag werden die Ergebnisse der Bachelorarbeit vorgestellt.
Nachrichten & Presse
Die am 28.03.2023 in Brüssel von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossene Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte ist ein großer Fortschritt für den europäischen Klimaschutz. Die Verordnung sieht vor, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden dürfen. Vorher zugelassene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können weiter betrieben werden. Mit dem heutigen Beschluss ist das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene abgeschlossen und die Verordnung kann in Kraft treten.
Im Jahr 2022 sind die Treibhausgasemissionen Deutschlands leicht um 1,9 Prozent gesunken. Es wurden rund 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind gut 15 Millionen Tonnen weniger als 2021. Insgesamt sind die Emissionen seit 1990 in Deutschland damit um 40,4 Prozent gesunken. Insgesamt sind die Zielwerte des Bundesklimaschutzgesetzes (KSG) damit zwar in Summe eingehalten, allerdings gibt es einen bedeutenden Anstieg beim Energiesektor: Dieser weist 10,7 Millionen Tonnen mehr auf als 2021 und liegt bei rund 256 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Grund ist, dass trotz den Einsparungen beim Erdgas ein vermehrter Einsatz vor allem von Stein- und Braunkohle zur Stromerzeugung die Emissionen steigen lässt.
Ob Schule oder Büro: Viel zu oft haben wir dicke Luft in Innenräumen. Raumlufttechnische Anlagen können dazu beitragen, das zu beheben, aber in der Praxis arbeiten sie nicht immer wie geplant. Das neue Qualitätssiegel Raumlufttechnik bietet hier Hilfe, da es in einer dreistufigen Prüfung sicherstellt, dass sowohl bei Planung, Installation und auch im Betrieb der raumlufttechnischen Anlagen eine gute Raumluftqualität und ein energieeffizienter Betrieb sichergestellt sind. „Die Klima- und Energiekrise sowie zuletzt die Covid-19-Pandemie zeigen uns, dass wir uns schlechte Raumluft und hohen Energieverbrauch nicht mehr leisten können“, so Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA).
2022 gab es das fünfte Jahr in Folge keine Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte in Deutschland. Der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m³ Luft wurde nach aktueller Datenlage nur noch an zwei verkehrsnahen Messstationen in München und Essen überschritten. Das zeigt die vorläufige Auswertung der Messdaten der Länder und des Umweltbundesamtes (Stand 31.01.2023) von bislang rund 500 Messstationen.
Deutschland unterstützt gemeinsam mit einer Mehrheit der europäischen Umweltministerinnen und Umweltminister den Vorschlag der EU-Kommission für eine Novelle der Industrieemissionsrichtlinie (IED). Mit dem Beschluss zeigen sich die EU-Mitgliedstaaten bereit, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf mehr Industrie- und Tierhaltungsanlagen und erstmals auch auf Bergbaubetriebe zu erweitern.
In den kommenden 12 Monaten wird zum ersten Mal die vertikale Verteilung von Aerosolpartikeln und Wolken in der Atmosphäre über der deutschen Neumayer-Station III des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) vom Boden aus beobachtet. Die höhenaufgelösten Messungen sind die ersten dieser Art im Königin-Maud-Land auf der atlantischen Seite der Antarktis und damit in einem Gebiet größer als Grönland.
Im April 2023 startet mit der vom Umwelt- und Nachbarschaftshaus (UNH), Geschäftsstelle des Forum Flughafen und Region (FFR), beauftragten „UFP-Belastungsstudie“ das erste von zwei zentralen Vorhaben zur Beurteilung der Belastung der Region mit ultrafeinen Partikeln (UFP) und deren gesundheitlicher Auswirkungen. Die Belastungsstudie wird von einem Konsortium unter Federführung des Leibniz-Instituts für Troposphärenforschung (TROPOS) durchgeführt. Mit dem Abschluss der Belastungsstudie ist im Jahr 2026 zu rechnen.
Die Umweltagentur – Abu Dhabi (EAD), das Cyprus Institute, Zypern, und das Max-Planck-Institut für Chemie haben eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Rahmen der großangelegten Forschungsexpedition AREAD (Atmospheric Research Expedition to Abu Dhabi) unterzeichnet. Für das Gemeinschaftsprojekt haben die Partner das EAD-Forschungsschiff mit hochmodernen Messinstrumenten des Cyprus Institutes und des Max-Planck-Instituts für Chemie ausgestattet.
Messungen des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass der Frankfurter Flughafen eine bedeutende Quelle ultrafeiner Partikel ist und sich diese weit über das Stadtgebiet verbreiten können. Wissenschaftler:innen der Goethe-Universität Frankfurt haben jetzt in Zusammenarbeit mit Expert:innen des HLNUG herausgefunden, dass die ultrafeinen Partikel zu einem Teil aus synthetischen Turbinenschmierölen bestehen.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Staatsministerium und das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg verpflichtet, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Akteneinsicht in die Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Erneut hat damit die baden-württembergische Landesregierung gerichtlich attestiert bekommen, gegen Umweltinformationsrechte zu verstoßen. Genau drei Jahre hat es gedauert, bis das Gericht den Anspruch der DUH auf volle Einsichtnahme in die Akte zur Luftreinhaltung in Stuttgart bestätigt hat.
Dank einer aktuellen Studie mit maßgeblicher Beteiligung des Helmholtz-Zentrums Hereon lässt sich die Verteilung von Feinstaub in Städten genauer berechnen. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (UN), kann so der Indikator 11.6.2 zur Erfassung der Belastung mit Feinstaub in Städten detaillierter berechnet werden. Jener Indikator erfasste die Feinstaubbelastung in Städten bisher nur grob. Vorteile der neuen Methode sind die genauere Bestimmung des Indikators und die Möglichkeit der einheitlichen Anwendung auf ganz Europa.
Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung, mit der der Beitrag des Seeverkehrs zum EU-weiten Ziel, bis 2030 die Nettotreibhausgasemissionen um mindestens 55% zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden, erhöht wird.
In der Europäischen Union (EU) leiden rund 18 Millionen Menschen unter verkehrsbedingtem Lärm. Unter dem Null-Schadstoff- Aktionsplan der Europäischen Kommission soll die Zahl der durch Verkehrslärm chronisch beeinträchtigten Menschen gegenüber 2017 um 30 % gesenkt werden. Dem veröffentlichten Briefing der Europäischen Umweltagentur zufolge ist es unwahrscheinlich, dass dieses Ziel ohne weitere regulatorische oder legislative Änderungen erreicht wird. Dies liegt vor allem daran, dass es schwierig ist, die Anzahl der von Straßenverkehrslärm betroffenen Menschen zu verringern.
Die Europäische Kommission hat ehrgeizige CO2-Emissionsziele für neue schwere Nutzfahrzeuge vorgeschlagen, die ab 2030 gelten sollen. Die Ziele werden dazu beitragen, die CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor zu verringern, denn auf Lastkraftwagen, Stadtbusse und Reisebusse entfallen rund 6% der Gesamttreibhausgasemissionen in der EU und über 25% der Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr allein.
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 27.03.2023 ihren ersten Bericht zum Null-Schadstoff-Überwachungs- und Prospektivrahmen, in dem Wege zu sauberer Luft sowie saubererem Wasser und Boden festgelegt werden. Aus dem Bericht der Kommission und dem Bewertungsbericht zur Überwachung der Europäischen Umweltagentur geht hervor, dass die EU-Politik zur Verringerung der Luftverschmutzung und der Verschmutzung durch Pestizide beigetragen hat. In anderen Bereichen wie Lärm- und Nährstoffbelastung oder dem Aufkommen von Siedlungsabfällen gibt es jedoch nach wie vor Probleme.
Die Luftqualität in Europa verbessert sich weiter, und die Zahl der Menschen, die aufgrund von Luftverschmutzung erkranken oder vorzeitig sterben, ist rückläufig. Aus der heute veröffentlichten Auswertung der Europäischen Umweltagentur (EUA) geht jedoch hervor, dass die Luftverschmutzung nach wie vor das größte Umweltrisiko für die Gesundheit in Europa darstellt und ehrgeizigere Maßnahmen erforderlich sind, um die gesundheitsbezogenen Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erfüllen.
Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist
Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Mit der THG-Quote des BImSchG werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Neben Biokraftstoffen und strombasierten Kraftstoffen auf Basis von grünem Wasserstoff kann auch der direkte Einsatz von Strom in Elektroautos auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden.
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