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II. Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung

1. Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG einen Erörterungstermin anberaumt und das persönliche Erscheinen des Klägers anordnet. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten.

2. Bittet der Kläger wegen fehlender finanzieller Mittel für die Anreise um Entscheidung im schriftlichen Verfahren und beantragt er zugleich die Gewährung von PKH, so handelt es sich nicht um einen unbedingten Verzicht auf mündliche Verhandlung i.S. von § 90 Abs. 2 FGO.

FGO § 90 Abs. 2, § 119 Nr. 4, EStG § 4 Abs. 4

BFH-Urteil vom 31. August 2010 – VIII R 36/08

Seiten 61 - 63

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-789X.2011.02.06
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-789X
Ausgabe / Jahr: 2 / 2011
Veröffentlicht: 2011-02-02
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Dokument II. Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung