Grundsicherung Arbeitsuchende: Leistungsausschluss / Studenten / Urlaubssemester
§ 7 SGB II; § 2 BAföG
Ein Student ist während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er in dieser Zeit entweder aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschule nicht mehr angehört oder die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zwar weiterhin vorliegt, er sein Studium jedoch tatsächlich nicht betreibt.
Urteil des 4. Senats des BSG vom 22. 3. 2012 – B 4 AS 102/11 R –
Anmerkung von Prof. Dr. Corinna Grühn, Bremen
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2013.02.10 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1864-8029 |
Ausgabe / Jahr: | 2 / 2013 |
Veröffentlicht: | 2013-02-04 |