Grundsicherung Arbeitsuchende: Eingliederungsvereinbarung / Pflichtverletzung

§§ 15, 31 ff. SGB II; §§ 53 ff. SGB X

Individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung sind im Sinne des sog. Koppelungsverbotes im Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nur angemessen, wenn deren Unterstützung durch Leistungen des Jobcenters in der Eingliederungsvereinbarung konkret und verbindlich bestimmt ist.

Urteil des 14. Senats des BSG vom 23.6.2016 – B 14 AS 30/15 R
mit Anmerkung von Jörn Hökendorf, Potsdam / Prof. Dr. Maria Wersig, Dortmund