Gerichtsverfahren: Verfahrensmangel / PKH

Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, 20 GG; §§ 62, 73a, 160 f. SGG; § 118 Abs. 2 ZPO

Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn die Ablehnung von Prozesskostenhilfe auf überspannten Anforderungen des Gerichts an die Glaubhaftmachung der Angaben des Antragstellers über seine wirtschaftlichen Verhältnisse beruht.

Beschluss des 5. Senats des BSG vom 9.10.2012 – B 5 R 168/12 B

Anmerkung von Dr. Christian Burkiczak, Karlsruhe