Freizügigkeit: Zugang zu Bildungsleistungen / Wohnsitzerfordernis

Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 geänderten Fassung verstoßen, dass Wanderarbeitnehmer und die von ihnen weiterhin unterhaltenen Familienangehörigen ein Wohnsitzerfordernis erfüllen müssen, die sogenannte „Drei-von-sechs-Jahren“-Regel, um für die Finanzierung eines Hochschulstudiums außerhalb der Niederlande in Betracht zu kommen.

2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.

Urteil des EuGH vom 14. 6. 2012, Rs. C-542/09 Europäische Kommission ./. Königreich der Niederlande –

Anmerkung von Dr. Sebastian Weber, München