EU-Kommission beschließt Arbeitsprogramm 2016/17

Die EU-Kommission veröffentlichte ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 unter dem Motto „Jetzt ist nicht Zeit für Business as usual“. Es unterstützt die politischen Leitlinien des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker und stellt Gesetzesänderungen, die sich bei rascher Verabschiedung unmittelbar auf Beschäftigte und das Wachstum auswirken, voran. Das Arbeitsprogramm besteht aus einer Mitteilung mit zehn Prioritäten und wird durch sechs Anhänge spezifiziert. Die für die gesetzliche Sozialversicherung relevanten Initiativen werden nachfolgend erläutert. Für „neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen“ plant die Kommission eine Überprüfung der „Europa 2020“ Strategie, begleitet von einem zukünftigen „Konzept für Wirtschaftswachstum und eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit“ über den Zeithorizont 2020 hinaus.