EU-Agenda

Rat:
Agenda der Ratspräsidentschaft

Ministerrat:
Informelles Gipfeltreffen der EU-Minister für Arbeit und Soziales
Anpassung Europas an die Globalisierung
Defizitverfahren
Verbraucherstrategie
Daphne III in Kraft

Parlament:
EP gibt „Grünes Licht“ für Regierungskonferenz
Mindeststandards für den Erwerb von Betriebsrenten
EP beschließt Gesundheitsprogramm 2007–2013
EP-Resolution gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen
Mehr Rechtssicherheit durch Rom II
TRIPS soll billigere Arzneimittel ermöglichen
EP verteidigt Kontrollen im Entsenderecht

Kommission:
Špidla will Vaterschaftsurlaub durchsetzen
Reform der Solvenzaufsicht
Grünbuch „Finanzdienstleistungen“

Gerichtshof:
EuGH bestätigt deutsches Entsendegesetz weitgehend
Sind Knoblauchkapseln Arznei- oder Lebensmittel?
Beihilfe für öffentliche Krankenhäuser weiter unklar

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