Erstattungs- und Ersatzansprüche: Angehörigenprivileg / Schadensersatz

Art. 6, 3 GG; § 116 SGB X

Übernimmt ein Elternteil, dessen Kind aufgrund der Trennung der Eltern nicht ständig bei ihm lebt, im Rahmen des ihm rechtlich möglichen Maßes tatsächlich Verantwortung für sein Kind und hat häufigen Umgang mit diesem, der ein regelmäßiges Verweilen und Übernachten im Haushalt des Elternteils umfasst, entsteht zwischen Elternteil und Kind eine häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 116 Abs. 6 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, die in gleicher Weise dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterliegt wie diejenige, bei der Elternteil und Kind täglich zusammenleben.

Beschluss des Ersten Senats des BVerfG vom 12. 10. 2010 – 1 BvL 14/09 –

Anmerkung von Prof. Dr. Eberhard Jung, Gießen / Frankfurt am Main

Seiten 210 - 220