Elektronische Verkündung von Gesetzen

Das gedruckte Bundesgesetzblatt wird bald Geschichte sein. Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Weg für die elektronische Verkündung von Gesetzen bereitet. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von CDU/CSU passierten zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, eine Grundgesetzänderung (BT-Drucks. 20/2729) sowie eine einfachgesetzliche Regelung (BT-Drucks. 20/3068), jeweils in geänderter Fassung den Ausschuss. Die AfD stimmte gegen beide Vorlagen, die Linke stimmte der Grundgesetzänderung zu und enthielt sich bei der einfachgesetzlichen Regelung. Abschließend beraten will der Bundestag die Vorlagen am Donnerstagabend. Für die Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig.