Die Verordnungsermächtigung des § 7 BImSchG nach Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie

Das BImSchG ist in weiten Bereichen auf Konkretisierung durch untergesetzliches Regelwerk angelegt. Das gilt u. a. für das in den §§ 4 ff. BImSchG geregelt Anlagenzulassungsrecht, bei dem eine ganze Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe zum Tragen kommt. Zu deren Ausfüllung bedarf es konkretisierender Rechtsverordnungen. Ermächtigungsgrundlage hierfür ist § 7 BImSchG, der durch das am 13.4. bzw. 2.5.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie eine Reihe von Änderungen erfuhr. Dies wird zum Anlass genommen, die Vorschrift insgesamt einer näheren Betrachtung zu unterziehen.