Die UN-Behindertenrechtskonvention und das deutsche Sozialrecht (Teil II)

– eine Vereinbarkeitsanalyse anhand ausgewählter Beispiele

Im ersten Teil (SGb 2012, S. 373 ff.) des Beitrags wurde die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des § 2 SGB IX im Sinne der UN-BRK sowie einer Herausnahme der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII aus dem Regelungskontext der Sozialhilfe erörtert und wurde in diesem Rahmen die Vereinbarkeit der §§ 13 und 9 SGB XII mit dem Recht auf unabhängige Lebensführung aus Art. 19 UN-BRK geprüft. Der zweite Teil behandelt das Verhältnis von Pflegebedürftigkeit und Behinderung nach deutschem Recht im Lichte der UN-BRK. Der abschließend diskutierte Themenkomplex betrifft die mit Blick auf die Vorgaben der UN-BRK ebenfalls problematische sozialleistungsrechtliche Zuordnung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen je nach Behinderungsart zum SGB VIII oder SGB XII.