Inhalt der Ausgabe 10/2011

Editorial

Dr. Peter Becker

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Umfang und Reichweite des Diskriminierungsschutzes im Sozialrecht

Prof. Dr. Eva Kocher

„Der Gleichheitssatz gehört so sehr zu den Grundbestandteilen der verfassungsmäßigen Ordnung, dass auf den entsprechenden überpositiven Rechtsgrundsatz zurückgegriffen werden müsste, wenn der Gleichheitssatz nicht in Art. 3 Abs. 1 GG geschriebenes Verfassungsrecht geworden wäre“ (BAG v. 7.3.1995, AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; BVerfG v. 5.4.1952, BVerfGE 1, 208, 233). Und dennoch hat sich eine einfachrechtliche Ausgestaltung und ausdifferenzierte Dogmatik des Diskriminierungsschutzes als spezieller Ausformung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes erst mit dem europäischen Recht durchgesetzt.

Die Schiedsperson im Bereich der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege (§ 132a Abs. 2 S. 6 SGB V)

PD Dr. Foroud Shirvani

Nach dem SGB V soll die Schiedsperson als Einrichtung der Konfliktschlichtung bei Streitigkeiten zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern fungieren. Unter den Schiedspersonenregelungen im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die Schiedsperson im Bereich der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege (§ 132a Abs. 2 S. 6 SGB V) besondere Aufmerksamkeit erlangt, nicht zuletzt weil sie Gegenstand sozialgerichtlicher Rechtsstreitigkeiten gewesen ist.

Die Weiterentwicklung der Bedarfsplanung nach dem Versorgungsgesetz, insbesondere neue Beteiligungsrechte der Länder

Dr. Ralf Möller

Der Beitrag greift die – geplanten – Neuregelungen rund um (neue) Beteiligungsrechte der Länder auf, die sich insbesondere im Zusammenhang mit der Bedarfsplanung im ambulanten Sektor finden. Hier wird neben den gesetzlichen Regelungen insbesondere die Frage beleuchtet, welcher Sinn sich hinter den Regelungen verbirgt. Die unterschiedlichen Beteiligungsformen werden unter rechtlichen und praktischen Gesichtspunkten betrachtet.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung – bearbeitet auf Grund der Presse-Vorberichte und der Presse-Mitteilungen der Gerichte

Bundessozialgericht

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Krankenversicherung: Physiotherapeut / Abrechnung / Gleichstellung

Prof. Dr. Ingo Palsherm

§§ 124, 125 SGB V; Heilmittel-RL; § 54 Abs. 5 SGG
Urteil des 3. Senats des BSG vom 12. 8. 2010 – B 3 KR 9/09 R –
Anmerkung von Prof. Dr. Ingo Palsherm, Nürnberg

Unfallversicherung: Sachlicher Zusammenhang / gemischte Motivationslage

Karl Friedrich Köhler

§ 8 SGB VII
Urteil des 2. Senats des BSG vom 9. 11. 2010 – B 2 U 14/10 R –
Anmerkung von Karl Friedrich Köhler, Kassel

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einkommensberücksichtigung / Unterhaltszahlungen

Tim Husemann

§ 11 SGB II; §§ 59 f. SGB VIII; §§ 1601 ff. BGB
Urteil des 4. Senats des BSG vom 9. 11. 2010 – B 4 AS 78/10 R –
Anmerkung von Tim Husemann, Bochum

Verwaltungsverfahren: Regress / Kenntniserlangung / Verjährung

Dr. Axel Kunte

§§ 199, 843 BGB, § 852 BGB a. F.; § 116 SGB X; § 46 SGB XI
Urteil des 6. Senats des BGH vom 15. 3. 2011 – VI ZR 162/10 –
Anmerkung von Dr. Axel Kunte, Bremen