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Die Rückforderung überzahlter Renten von der Bank des Rentenempfängers
Anmerkung zum Urteil des 13. Senats des BSG vom 24.2.2016, abgedruckt in diesem Heft S. 173 ff.

In dem zu besprechenden Urteil geht es um die Frage, ob eine Bank dem Rückforderungsverlangen der Rentenversicherung die Verfügung bei Kontoschließung nach § 118 Abs. 3 S. 3 SBG VI (i. d. F. vom 1.3.2003 bis zum 8.4.2013) entgegenhalten kann, obwohl die Bank vom Tod des Rentenempfängers wusste.

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2017.03.06
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 3 / 2017
Veröffentlicht: 2017-03-06
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