Inhalt der Ausgabe 09/2010

Inhalt

Editorial

Selbst entscheiden

Abhandlungen

Die neuen EG-Vorschriften für das Sozialrecht und ihre Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung – ein Überblick

Horst Marburger

Die starke Ausweitung der Europäischen Union hat in Deutschland dazu geführt, dass immer mehr Firmen im europäischen Ausland agieren. Dabei ist zu beachten, dass internationale Geschäfte in Deutschland nicht mehr nur von Großbetrieben vorgenommen werden. Längst sind auch Mittel- und Kleinbetriebe in diesem Bereich tätig.

Schadenersatz statt Rentennachzahlung

Walter Vogts

Rentenfestsetzungen müssen eigentlich korrekt und richtig sein, sind es aber nicht immer. Es entspricht sozialrechtlicher Tradition, rechtswidrig belastende Verwaltungsakte auch nach Unanfechtbarkeit grundsätzlich zwingend zurückzunehmen. Insbesondere bei Rentenbescheiden haben Betroffene einen Anspruch auf Korrekturen unabhängig von eingetretener Bestandskraft.

Die Maßgeblichkeit der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung für das Versorgungskrankengeld im Sozialen Entschädigungsrecht

Dirk Dahm

Das Versorgungskrankengeld beträgt 80 Prozent des erzielten regelmäßigen Entgelts (Regelentgelt) und darf das entgangene regelmäßige Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen. Das Regelentgelt wird bis zur Höhe der jeweils geltenden Leistungsbemessungsgrenze berücksichtigt; Leistungsbemessungsgrenze ist der 360. Teil der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung für Jahresbezüge. Durch diese Regelung (§ 16 a Abs. 1 und 3 BVG) sind – zumindest für den Bereich des Versorgungskrankengeldes – Berührungen zwischen dem Sozialen Entschädigungsrecht und der Rentenversicherung (SGB VI) gegeben.