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Inhalt der Ausgabe 02/2015

Editorial

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Inhalt / Impressum

Aufsätze

Berufsrecht der Rentenberater in Gesetzgebung und Rechtsprechung 2013/2014

Unter Berufsrecht werden diejenigen Rechtsvorschriften verstanden, die Zugang und Berufsausübung der freien Berufe, wie den des Rentenberaters, regeln. Es sind gerade auch die Berufsverbände, welche das Berufsrecht ihrer Mitglieder prägen, sei es vor allem gegenüber dem Gesetzgeber durch Mitwirken in Gesetzgebungsverfahren, den Bundesministerien, den Justizverwaltungen der Länder und Gerichten bei der Anwendung und Auslegung berufsrechtlicher Vorschriften oder durch qualifizierte Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen satzungsgemäßer Aufgaben.

Gesetzliche Renten werden verfassungswidrig besteuert

Vereinfachend-typisierend regelt das Alterseinkünftegesetz vom 5.7.2004, dass die Besteuerung der Rente unabhängig davon erfolgt, ob oder in welchem Umfang die Beiträge der Versicherten als Sonderausgaben begünstigt waren oder aus dem Vermögen erbracht wurden.

Auskunftsansprüche im Versorgungsausgleich, insbesondere gegenüber den Versorgungsträgern

Im außergerichtlichen Verfahren kommt es immer wieder zu Problemen mit Versorgungsträgern, die den Eheleuten oder geschiedenen Eheleuten keine Auskünfte erteilen wollen. Oftmals wird darauf hingewiesen, dass diese Auskünfte nur dem Familiengericht auf Anforderung erteilt werden.

Rechtsprechung

Nichtannahmebeschluss: Versorgungsausgleich und Wegfall des „Rentnerprivilegs“

BVerfG, NAB vom 11.12.2014 – 1 BvR 1485/12 – mit Anmerkung von Vors. Richter am OLG a. D. Hartmut Wick
Vorinstanz: OLG Celle, Beschluss vom 29.5.2012 – 10 UF 279/11 –

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

BAG, Urteil vom 11.2.2015 – 7 AZR 17/13 –
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.11.2012 – 12 Sa 1303/12 –

Versorgungsausgleichsverfahren: Ungleiche Teilung von Versorgungspunkten bei der Bestimmung des Ausgleichswerts von Anrechten einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung

OLG Nürnberg, Beschluss vom 9.2.2015 – 11 UF 27/15 –
Vorinstanz: AG Erlangen, 18.11.2014 – 4 F 94/14 –

Rente wegen Todes – Witwenrente – widerlegbare Vermutung – Versorgungsehe – kurze Ehedauer – Versorgungsabsicht – unheilbare Erkrankung

Hessisches LSG, Urteil vom 16.9.2014 – L 2 R 140/13 –
Vorinstanz: SG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2012 – S 10 R 502/11 –

Nachrichten aus der Sozialversicherung

Nachrichten aus der Sozialversicherung

+++ Geschiedene Väter: Mütterrente und Versorgungsausgleich +++ Querelen um die Einzugsstellenvergütung vor dem Ende? +++ Pläne zu Online-Wahlen 2017 in der Sozialversicherung gescheitert +++ Bundesversicherungsamt (BVA) erhält mit Frank Plate eine neue Spitze +++

Tagungsbericht

Sicherheit, Schutz und Stabilität über Generationen hinweg

Lob aus dem Mund von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Bei einem Festakt zum 125-jährigen Bestehen würdigte sie die gesetzliche Rentenversicherung als prägendes Merkmal eines lebendigen Sozialstaats und hob ihre herausragende Bedeutung für den Zusammenhalt von Generationen hervor.

Rezension

Clemens Becher/Frank Plate: Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung, Kommentar

Neuerscheinung

Hauck/Noftz: Sozialgesetzbuch (SGB) Gesamtkommentar – SGB XI: Soziale Pflegeversicherung

Aus dem Verband

Aus dem Verband

Gesamtschau

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2363-9768.2015.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2363-9768
Ausgabe / Jahr: 2 / 2015
Veröffentlicht: 2015-03-23
 

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