Die Patientenmobilität – von „Kohll / Decker“ zum Welthandel mit Gesundheitsleistungen (Teil I)

Das heute schon bestehende und sich zurzeit beschleunigt weiterentwickelnde Welthandelsrecht greift auch immer tiefer in die öffentlichen nationalen Gesundheitssysteme ein. Dabei ist ein Prozess zu beobachten, der auch schon auf europäischer Ebene bekannt ist. Bereits bestehende Regeln und Normen „erwachen“ auf einmal zum Leben und transformieren sich im Wege der Rechtsfortbildung zu einer Struktur, die anfangs offenbar nur wenig bedacht wurde. Da überdies die „Integrationsfortschritte“ auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) und des multilateralen Welthandelsabkommens (GATS) ins Stocken geraten sind, beobachten wir zur Zeit eine Inflation neuer bilateraler Handels- (und Investitions-) Abkommen der Europäischen Union, darunter die geplanten Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA), ergänzt um das Projekt eines plurilateralen Abkommens über Dienstleistungen (TiSA). Diese vier bestehenden bzw. geplanten Abkommen stehen denn auch im Fokus des vorliegenden Beitrags, der im nachfolgenden Heft ZESAR 9/2015 beendet wird.