Die Bedeutung versicherungsfremder Belastungen für die künftige Finanzierung der Sozialversicherung

Es zeichnet sich ab: Der demografische Wandel wird die Sozialversicherung trotz ihrer derzeit guten Haushaltssituation in absehbarer Zeit vor größere Finanzprobleme stellen. Während so zum Beispiel heute in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auf 100 Beitragszahler gut 60 Rentner kommen, dürften es 2030 bereits 100 Rentner sein. Deshalb gibt es zahlreiche Überlegungen, die Haushalte der Sozialversicherungsträger nachhaltig zu entlasten. Dazu gehört auch die Vorstellung von Finanzminister Olaf Scholz, das derzeitige Rentenniveau in Zukunft mit höheren staatlichen Zuschüssen abzusichern. Kritiker allerdings weisen darauf hin, dass sich mit derartigen Zuschüssen die Abhängigkeit des Leistungs- und Beitragsniveaus der Sozialversicherung vom Staatshaushalt bedenklich erhöht. Das gilt zum Beispiel für das Niveau einer stark steuerfinanzierten Rente. Deshalb sind sie eher dafür, die Sozialversicherung erst einmal von bestimmten versicherungsfremden Aufgaben zu entlasten. Über das allerdings, was versicherungsfremd ist, gibt es äußerst unterschiedliche Vorstellungen. Letztlich geht es dabei um ein Volumen von bis zu 83,7 Mrd. Euro. Andere Überlegungen gehen dahin, sich stattdessen von bestimmten historisch entwickelten Grundprinzipien der Sozialversicherung zu trennen. Die Bandbreite reicht dabei von der einkommensbezogenen Finanzierung bis hin zur Ehepartnerversicherung in Form der Familienversicherung und der Witwenrente. Wir geben einen Überblick über die aktuellen Vorstellungen.