Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II nach dem Urteil des EuGH in der Rs. Alimanovic

Das Urteil des EuGH in der Rs. Alimanovic (abgedruckt in diesem Heft S. 638 ff.) soll nachfolgend vorgestellt und die Unterschiede zu dem im Herbst 2014 ergangenen Urteil des EuGH in der Rs. Dano aufgezeigt werden. Dabei wird der Charakter der Leistungen nach dem SGB II diskutiert. Thematisiert wird des Weiteren der Leistungsanspruch von ausländischen Kindern bei rechtmäßigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Im Rahmen der Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH wird auf die Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum eingegangen werden und welchen Anwendungsbereich diese Rechtsprechung nach dem Urteil des EuGH hat.