Der Ersatz von Sachschäden an privaten Kraftfahrzeugen von Personalratsmitgliedern

– Überlegungen zur kryptischen Neuregelung in § 46 Abs. 2 Satz 2 BPersVG

Bis zum BPersVG 2021 fehlte es an einer bundespersonalvertretungsgesetzlichen Regelung für Personalratsmitglieder im Hinblick auf den Ersatz von Sachschäden an privaten Kraftfahrzeugen. § 46 Abs. 2 Satz 2 BPersVG normiert nunmehr diesen Topos. Der Beitrag geht der Frage nach, welchen Regelungsgehalt diese Vorschrift, die aufgrund ihrer „offen“ gehaltenen Verweisungstechnik in das Beamtenrecht alles andere als selbsterklärend ist, hat.