Datenschutzrechtsbehelfe nach der DS-GVO und §§ 81a, 81b SGB X

Mit der Reform des Datenschutzrechts auf europäischer und mitgliedstaatlicher Ebene wird der Rechtsschutz im Zusammenhang mit Datenverarbeitungen gestärkt. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht neue Rechtsbehelfe vor, die für den Bereich des Sozialdatenschutzes im SGB X näher ausgestaltet sind. Deren Anwendung ist auch in die Hände der Sozialgerichtsbarkeit gelegt. Es besteht daher Anlass, diese Rechtsbehelfe vorzustellen und auf zu erwartende Fragestellungen in der Gerichtspraxis einzugehen.