Das Ende der Kleinbetriebsklausel und des Contrat nouvelles embauches wegen Europarechtswidrigkeit?

Überlegungen aus Anlass des Vorabentscheidungsverfahrens C-361/07

Hinter der Vorlagefrage zur Europarechtskonformität des französischen Neueinstellungsvertrags, der zu einer Verringerung des Kündigungsschutzes führt, steckt eines der Kernprobleme, die mit der Ratifizierung der Europäischen Grundrechtscharta auf das Kündigungsrecht warten. Fraglich ist, ob eine Herabsenkung des Kündigungsschutzes für bestimmte Arbeitnehmergruppen mit dem Europarecht, insbesondere mit Art. 30 GRC, vereinbar ist. Damit betrifft sie auch den deutschen Kündigungsschutz im Kleinbetrieb. Sollte die Kleinbetriebsklausel in § 23 Abs. 1 KSchG als europarechtswidrig angesehen werden, würde das deutsche System des Kündigungsrechts grundlegend in Frage gestellt.

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