Bundestag beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Verkehrsverboten

Diesel-PKW dürfen nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren

Der Bundestag hat am 14.03.2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für den Umgang mit Verkehrsverboten eingeführt. Das beschlossene Gesetz legt unter anderem fest, dass Diesel-Fahrzeuge von etwaigen Verkehrsverboten ausgenommen sind, die nachweislich einen geringen Stickstoffoxid-Ausstoß aufweisen. Damit schafft das Gesetz einen Anreiz für die Hardware-Nachrüstung von Fahrzeugen.