BayVGH: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern – Vorlage zum EuGH

Mit der am 20. November bekannt gegebenen Entscheidung hat der BayVGH in einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern eine Vorlage zum EuGH in Luxemburg beschlossen. Hierbei geht es um die Frage, ob die von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Anordnung einer Zwangshaft gegenüber staatlichen Amtsträgern zur Durchsetzung einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung unionsrechtlich möglich bzw. geboten ist.