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Arbeitsrecht: Pilotenlizenz/Altersdiskriminierung/Berufsfreiheit

VO(EU) Nr. 1178/2011

1. Die Prüfung der ersten und der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von FCL.065 Buchst. b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Art. 15 Abs. 1 bzw. Art. 21 Abs. 1 der Charta beeinträchtigen könnte.

2. FCL.065 Buchst. b des Anhangs I der Verordnung Nr. 1178/2011 ist dahin auszulegen, dass er dem Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 65 Jahren erreicht hat, weder verbietet, als Pilot Leer- oder Überführungsflüge im Gewerbebetrieb eines Luftverkehrsunternehmens durchzuführen, bei denen weder Fluggäste noch Fracht oder Post befördert werden, noch – ohne Mitglied der Flugbesatzung zu sein –, als Ausbilder und/oder Prüfer an Bord eines Luftfahrzeugs tätig zu sein.

EuGH, Urteil vom 5.7.2017, Rs. C-190/16 (Werner Fries ./. Lufthansa CityLine GmbH)
Anmerkung von Joachim J. Janezic, Graz und Prof. Dr. Sigmar Stadlmeier, Linz

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2018.04.10
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 4 / 2018
Veröffentlicht: 2018-04-04
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Dokument Arbeitsrecht: Pilotenlizenz/Altersdiskriminierung/Berufsfreiheit