Arbeitslosenversicherung: Alg II/Zugunstenverfahren/Fortbestehende Hilfebedürftigkeit

§ 44 SGB X

Der Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II und der Anspruch auf eine sich daraus ergebende Leistungsnachzahlung setzt keine bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens durchgehend bestehende Hilfebedürftigkeit voraus.

Urteil des 4. Senats des BSG vom 4.4.2017 – B 4 AS 6/16 R – ECLI:DE:BSG:2017:040417UB4AS616R0 –

Anmerkung von Prof. Dr. Andreas Marschner, Berlin