Arbeitsförderung: Dänisches Urlaubskonto / Ruhen deutsches Alg

§ 143 SGB III a. F. (= § 157 Abs. 2 SGB III); Art. 5 EGV 883/2004

Wird bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Dänemark das auf einem dänischen Urlaubskonto angesparte Entgelt an den Arbeitnehmer ausbezahlt, ruht dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Bezugs einer der Urlaubsabgeltung vergleichbaren Leistung für die Dauer des abgegoltenen Urlaubs.

Urteil des 11. Senats des BSG vom 17.3.2016 – B 11 AL 4/15 R –

Anmerkung von Stephan Seiwerth, Bonn

Tenor:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.