Angemessene Vorkehrungen und Sozialrecht

Das Gebot angemessener Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen ist ein wesentlicher Inhalt der Diskriminierungsverbote nach Art. 5 UN-BRK und Art. 14 EMRK sowie des Benachteiligungsverbots nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Es ist in § 7 BGG explizit geregelt worden und hat Bedeutung für das gesamte Sozialrecht. Mit dem Schlichtungsverfahren nach § 16 BGG besteht auch ein zusätzliches Rechtsschutzinstrument bei möglichen Verletzungen.