Aktuelles aus der Rechtspraxis

Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Bedingungen, unter denen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) Abfallgebührenbescheide in elektronischer Form erlassen können.
Bei Abfallgebührenbescheiden handelt es sich um Abgabenbescheide. In der Regel verweisen die Kommunalabgabengesetze der Länder daher auf die Abgabenordnung (AO), um den Rechtsrahmen für den Erlass der Bescheide festzulegen. Die Verwaltungsverfahrensgesetze bleiben dabei außen vor. Die AO enthält in §§ 87a und 122a Vorschriften dazu, wie Abgabenbescheide elektronisch zu erlassen und dem Abgabenschuldner gegenüber bekanntzugeben sind.