3) §§ 45, 48 SGB X; §§ 14, 15 SGB XI

Zur Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwal­tungsakts wegen Verringerung des Pflegebedarfs, wenn nicht auszuschließen ist, dass schon zum Zeitpunkt der Leistungsbewilligung die zeitlichen Voraussetzungen der betroffenen Pflegestufe nicht vorgelegen haben.

(Urteil des 3. Senats des BSG vom 7. 7. 2005 – B 3 P 8/04 R)

Seiten 320 - 328